Die IHK-Arnsberg hat auf ihrer Internetseite eine Übersicht der Hilfen mit weiterer Verlinkung der einzelnen Programme hinterlegt. Klicke hier...

Diese FAQ erläutern einige wesentliche Fragen zur Handhabung der „Novemberhilfe“ und „Dezemberhilfe“. Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen und Soloselbständige beziehungsweise prüfende Dritte gedacht.

Externer Link zum Informationsportal der zuständigen Bundesministerien...

Der Beschluss der Bundeskanzlerin/Ministerpräsidenten vom 28.10. umfasst auch die Ankündigung einer Wirtschaftshilfe für die betroffenen Branchen. Die Minister Altmaier und Scholz haben dazu ein Volumen von 10 Mrd. € nur für den Monat November bereitgestellt. Es ist vorgesehen:

• Eine Entschädigung in Form eines Zuschusses, der 75 % des Umsatzes des Vorjahresmonats (also November 2019) umfassen soll. Begünstigt sind zunächst Unternehmen bis 50 Beschäftigte (Vollzeitäquivalente). Es geht hier also nicht wie bei der Soforthilfe um die Abdeckung laufender Fixkosten.
• Auch größere Unternehmen sollen die Wirtschaftshilfe erhalten, allerdings zu einem niedrigeren Satz, der noch nicht konkretisiert wurde.

Was ist bisher bekannt zu Auszahlungsmodalitäten und weiteren Voraussetzungen?

Über die Auszahlungsbedingungen und den Zeitablauf ist bisher noch nichts bekannt. Voraussichtlich wird es zu einer Erweiterung der laufenden Überbrückungshilfe kommen, die über die dazu registrierten Steuerberater beantragt werden kann. Es ist ferner zu erwarten, dass bei der Ermittlung der Zuschusshöhe verbleibende Umsätze (z.B. aus dem Außer-Haus-Verkauf der Gastronomie) und Kurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden. In jedem Fall setzen sich die IHKs in NRW dafür ein, dass die Anmeldung oder Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld etc. nicht zu einem Ausschluss von der Förderung führen. Sobald Einzelheiten des Programms bekannt sind, wird die IHK in geeigneter Weise informieren und auch die Hotline wieder frei schalten.

Bundesprogramm:

Außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird, in Form einer einmaligen Kostenpauschale.

Antragsberechtigte:

Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder in Folge des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen).

Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 erleiden.

Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Nähere Bestimmungen zu den vorgenannten Punkten, insbesondere zur Nachweispflicht, werden in den Vollzugshinweisen geregelt.[1]

Förderfähige Maßnahme:

Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Beihilferahmen:

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe:

Beihilfen bis 1 Mio. Euro (gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-Minimis-VO)

Beihilfen bis 4 Mio. Euro (gestützt auf Bundesregelung Fixkostenhilfe sowie vorgenannte Novemberhilfe)

Beihilfen über 4 Mio. Euro (nach Notifizierung bei der EU-Kommission auf Basis von Art. 107 Abs. 2 b AEUV).

Anrechnung erhaltener Leistungen:

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum wie Überbrückungshilfe und das Kurzarbeitergeld werden angerechnet.

Anrechnung / Lieferdienste:

Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet (damit es keine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes gibt).

Für Restaurants wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Verbundene Unternehmen:

Antragsberechtigung, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

Laufzeit:

Dauer der Schließungen im November 2020

Programmvolumen und weitere Angaben:

Voraussichtlich ca. 10 Mrd. Euro im EPL 60 des Bundeshaushalts, Verwaltung durch die Länder

[1] Die beinhaltet eine subventionserhebliche Erklärung des Antragstellers in Ziffer 5 bzw. 6 Absatz 2 der Vollzugshinweise, die das Vorliegen der Bedingungen der jeweiligen Möglichkeiten der Antragsberechtigung gemäß Term Sheet bezeugt. Diese Erklärung unterliegt gemäß Ziffer 7 Absatz 3 der Vollzugshinweise, wie alle weiteren Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe, der stichprobenartigen und verdachtsabhängigen Kontrolle durch die Bewilligungsstellen der Länder im Rahmen der Schlussabrechnung.

Grundsätzlich erfolgt die elektronische Antragstellung über einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Ausgenommen sind Solo-Selbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen. Sie können den Antrag selbst stellen – ohne prüfenden Dritten, sofern sie bisher noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben. Zwingend erforderlich für die Authentifizierung im Direktantrag ist ein ELSTER-Zertifikat. Sollten Sie noch kein Zertifikat besitzen, können Sie dieses über das ELSTER-Portal beantragen.

Als Soloselbständige gelten im Rahmen der Novemberhilfe Antragsteller, die zum Stichtag 29. Februar 2020 weniger als einen Vollzeitmitarbeiter (ein Vollzeitäquivalent, vgl. 2.6) beschäftigten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe ohne Beschäftigte sind dann antragsberechtigt, wenn sie die Summe ihrer Einkünfte im Jahr 2019 zu mindestens 51 % aus ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit erzielt haben. Soloselbständige mit Teilzeitbeschäftigten (also insgesamt weniger als einem Vollzeitmitarbeiter) sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Nebenerwerb tätig sind (vgl. 2.5 und 2.6).

Lesen Sie hier eine große FAQ des Wirtschaftsministeriums NRW: (externer Link, PDF-Dokument)

Die Überbrückungshilfen werden an die veränderte Situation angepasst. Die Überbrückungshilfe wird dabei für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.

Ab dem 21.10.können Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden. Die sogenannte Überbrückungshilfe II knüpft an die Überbrückungshilfe I (Juni-August 2020) an. Sie unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind, mit nicht-rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, zum Teil neu gegenüber des 1. Durchgangs:

Unternehmen müssen

• einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
• einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

• Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet

  - 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch (bisher 80 Prozent der Fixkosten),

  - 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent (bisher 50 Prozent der Fixkosten) und

  - 40 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 Prozent (bisher bei mehr als 40 Prozent Umsatzeinbruch).

• Die Personalkostenpauschale von 10 Prozent der förderfähigen Kosten wird auf 20 Prozent erhöht.

• Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen.

• Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro.  

   

Hier der Link zur Antragsplattform...

Informationen des NRW-Wirtschaftsministeriums:

Luftreiniger können die Gastronomie dabei unterstützen, die Virenbelastung in Gasträumen stark zu reduzieren. Besonders während der kühleren Tage dienen diese Geräte - neben fachgerechtem Lüften - einer deutlichen Verbesserung des Infektionsschutzes.

Raumluftreiniger wie auch Wärmestrahler werden nun über die Überbrückungshilfe gefördert, um Gastronomen in der kälteren Jahreszeit eine besser geschützte Innen- wie Außengastronomie zu ermöglichen.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von vier Monaten (September bis Dezember 2020), welches zum Ziel hat, Umsatzrückgänge während der Corona-Krise abzumildern. Das Programm wird für Solo-Selbstständige, Freiberufler und im Unternehmen tätige Inhaber von Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit höchstens 50 Mitarbeitern in Nordrhein-Westfalen mit der NRW Überbrückungshilfe Plus ergänzt.